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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Wassertechnische Gesellschaft Lude GmbH & Co. KG

§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich
Beratungsleistungen, sofern sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen
werden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

  1. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Vereinbarungen unserer Vertreter sowie mündliche, telefonische oder elektronische Absprachen sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden.

  2. Der Vertrag kommt durch rechtswirksame Unterzeichnung beider Parteien oder ihrer Bevollmächtigten zustande.

  3. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Bilder, Muster und Zeichnungen dienen der Veranschaulichung. Verbindlich ist allein die schriftlich getroffene Vereinbarung.

  4. Anwendungstechnische Beratung ist nicht Vertragsbestandteil; es werden lediglich Erfahrungswerte mitgeteilt. Die Eignung des Produkts für den vom Käufer beabsichtigten Zweck liegt in dessen Verantwortung.

§ 3 Preise

  1. Die Preise verstehen sich in EUR nach am Liefertag gültiger Preisliste ab Werk. Verpackung, Versand, Fracht und ggf. Versicherung werden gesondert berechnet. Bei Auftragswerten bis 50,00 EUR wird ein Kostenzuschlag von 30,00 EUR erhoben. Zuzüglich gilt die am Liefertag gültige Umsatzsteuer.

§ 4 Lieferung

  1. Lieferfristen sind unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige, vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Streik, Betriebsstörungen, fehlende Selbstbelieferung) verlängern Lieferfristen angemessen; der Unternehmer ist zum Rücktritt berechtigt und erstattet bereits erhaltene Leistungen.

  2. Lieferfristen beginnen, sobald alle zur Ausführung erforderlichen Unterlagen vorliegen.

  3. Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn die Ware versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wurde.

  4. Bei Lieferverzug hat der Kunde eine gesetzliche Nachfrist von vier Wochen zu setzen.

  5. Verweigert der Kunde die Annahme zum vereinbarten Termin, trägt er die dadurch entstehenden Kosten (Zwischenlagerung, erneute Anlieferung etc.).

  6. Lieferung/Versand ab Werk erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

  7. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Gewährleistung

  1. Ist die Leistung mangelhaft oder tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Fabrikations- oder Materialmangel auf, leistet der Unternehmer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierzu ist ihm ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung – auch vor Ort – zu geben.

  2. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  3. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; abweichende Vereinbarungen in diesen AGB finden insoweit keine Anwendung.

  4. Gegenüber Unternehmern müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Montage, schriftlich angezeigt werden. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab gesetzlichem Fristbeginn. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

  6. Von der Mängelbeseitigung ausgeschlossen sind Mängel, die nach Abnahme durch fehlerhafte Bedienung, gewaltsame Einwirkung oder normalen Verschleiß (z. B. Dichtungen) entstehen.

§ 6 Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  2. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen gilt ebenfalls die Begrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleibt unberührt.

  4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Unternehmers.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers. Ansprüche aus Weiterveräußerung, Verarbeitung oder sonstigen Rechten in Bezug auf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an den Unternehmer ab.

§ 8 Zahlung

  1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Skonto wird nur gewährt, wenn keine älteren Rechnungen offen sind.

  2. Zahlungen per Wechsel bedürfen besonderer Vereinbarung; Skonto ist hierbei ausgeschlossen. Spesen trägt der Käufer. Bei Verzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Unterthingau.

  2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Kempten ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche Gerichtsstände gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

 

Wassertechnische Gesellschaft Lude GmbH & Co. KG

- Water Technology Company -

§ 1 Scope of application

 

The following General Terms and Conditions shall apply to all contracts, deliveries and other services, including consultancy services, unless they are amended or excluded with the express written consent of the Contractor.

 

Any terms and conditions of business of the customer to the contrary are expressly excluded.

 

German law governs, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is hereby explicitly excluded.

 

In the event that US law is applicable to the underlying contract, despite the election of German law, the following arbitration clause shall govern:

 

All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one arbitrator appointed in accordance with the said Rules[AT1] .

 

 

§ 2 Offers and conclusion of contract

 

(1) The Contractor's offers shall be non-binding and subject to change until the order has been confirmed in writing. Written agreements made by our representatives, as well as all verbal, telephone or telegraphic agreements, are in principle only valid if they have been confirmed in writing by the management.

 

(2) The contract shall come into effect upon legally effective signature by both parties or their authorised representatives.

 

(3) Dimensions, weights and performance specifications as well as pictures, samples and drawings are only to be understood as examples. Only the agreement reached is binding.

 

(4) Technical advice is not part of the contract. Here, only empirical values are communicated. Whether the respective product is suitable for the buyer's purposes is within the buyer's sphere of risk. NO WARRANTIES IMPLIED UNLESS EXPRESSLY STATED[AT2] .[AT3] 

 

 

§ 3 Prices

 

(1) Prices are calculated in EURO at the list price valid on the day of delivery. Buyer bears exchange risk. The prices are ex works. Packaging, postage, freight and possible insurances are not included. US Customers responsible for duties-tariffs[AT4] . These shall be charged separately. In addition, a special cost surcharge of 30 euros must be levied for small orders of up to 50 euros. The net prices are subject to the value added tax valid on the day of delivery.

 

§ 4 Delivery

 

(1) Delivery periods are always subject to change. Unforeseen obstacles beyond the control of the Company (force majeure, [AT5] strike, operational disruptions, lack of self-supply from the raw materials or energy sector, etc.) shall lead to a reasonable extension of the delivery periods. The Contractor reserves the right to withdraw from the contract in this case. In the event of a withdrawal on his part, he undertakes to inform the customer and to return any services already received.

 

(2) Delivery periods shall in principle only begin when all documents required for the completion of the order have been received.

 

(3) The delivery period shall be deemed to have been fulfilled when the goods are ready for dispatch and the customer has been notified of this fact.

 

(4) If the Contractor is in default, the customer must comply with the statutory grace period of four weeks.

 

(5) If the customer refuses to accept the goods on the agreed delivery date, he shall be obliged to bear the costs incurred as a result (e.g. interim storage, new delivery etc.).

 

(6) In the event of delivery/shipment ex works (Incoterms 2020), this shall be for the account and at the risk of the customer.[AT6]  Risk of loss passes to the customer upon handover to the carrier or when goods are made available for pickup.

 

(7) The Contractor is entitled to make partial deliveries, insofar as these are reasonable for the customer.

 

§ 5 Warranty

 

(1) If the performance to be rendered under the contract or the object of performance is defective or if it becomes defective within the warranty period due to manufacturing or material defects, the Contractor shall, at his discretion, either deliver a replacement or remedy the defect to the exclusion of any other warranty claims of the Customer. For this purpose, the Contractor shall be given sufficient time and opportunity to inspect the complaints on site. NO IMPLIED WARRANTIES.

 

 

(2) If the repair or replacement delivery fails after a reasonable period of time, the customer may, at his discretion, demand a reduction of the remuneration or rescission of the contract.

 

(3) § 4 (1) and (2) do not apply if the Contractor only sells movable goods to the customer and the customer is a consumer (§ 474 BGB).

 

(4) The Contractor must be notified in writing of obvious defects without delay, at the latest, however, within two weeks after installation.

 

(5) If the Contractor sells movable goods to the Customer, the warranty period for claims for damages in this respect shall be one year, unless the subject matter of the contract is an item which, in accordance with its customary use, constitutes a building. The statutory commencement of the limitation period shall be decisive. This provision shall not apply if the Contractor intentionally causes the liability. In this case, the statutory provisions shall apply.

 

(7) Defects which have arisen after acceptance due to culpably faulty operation or violent action by the consumer or third parties or due to normal wear and tear (e.g. in the case of seals) shall be excluded from the obligation to remedy defects.

 

§ 6 Compensation

 

(1) Except in the case of a breach of an essential contractual obligation or principal obligation in a manner endangering the purpose of the contract or in the case of the assumption of a guarantee, the Contractor shall not be liable for damage caused by slight negligence.

 

(2) In the following cases, the liability of the Contractor is limited to the foreseeable damage typical for the contract:

a) in the case of a slightly negligent breach of material contractual obligations or principal obligations in a manner that endangers the purpose of the contract,

b) in the case of a grossly negligent breach by simple vicarious agents (i.e. not executive employees or organs) or

c) in the case of the assumption of a guarantee, insofar as we have not expressly assumed a guarantee for the quality of the goods as the seller vis-à-vis the customer as the purchaser.

 

(3) Except in cases of liability under the Product Liability Act, injury to life, body and health, for the assumption of a guarantee for the quality of goods or in the case of fraudulently concealed defects, the above limitations of liability shall apply to all claims for damages irrespective of their legal basis, including claims in tort.

 

(4) The above limitations of liability shall also apply in the event of any claims for damages by the customer against the employees or agents of the company.

 

§ 7 Retention of title

 

All goods delivered shall remain the property of the Company until payment has been made in full. The Customer hereby assigns to the Company by way of security any claims arising from the resale of the goods, from the processing of the goods or from any other legal claim relating to the subject matter of the retention of title.

 

§ 8 Payment

 

(1) Invoices shall be payable net within 30 days from the date of invoice, unless special arrangements have been made. However, a discount may only be granted if no previous invoices are outstanding.

 

(2) Payments by bill of exchange require special agreements. Discounts are then excluded. Expenses shall be borne by the buyer. In the event of late payment, the Contractor shall be entitled to charge reasonable interest on arrears. Reasonable interest rate is defined as 5%.[AT7] 

 

§ 9 Place of Performance, Jurisdiction

 

(1) Place of performance for both parties is Unterthingau, Germany.

 

(2) For customers who are registered traders, legal entities under public law or special funds under public law, Kempten, Germany is agreed as the place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship.

 

(3) Governed by German law (excluding CISG); exclusive jurisdiction in Kempten.

 

(4) If US Law is applicable, see arbitration clause in § 1.

 

 

§ 10 Ineffectiveness of individual provisions

 

The invalidity of individual provisions of these terms and conditions shall not result in the invalidity of the remaining provisions or even of the entire contract. Any invalid provisions shall be replaced by the statutory provisions.

 [AT1]Hier schützen wir Sie vor der Anwendung von US Law, die Trotz einer Wahl des Deutschen Rechts, von einem US Gericht angeordnet werden kann bei z.B. Kunden aus New Jersey oder New York. Die ICC ist ein neutrales Forum für Schlichtungsverfahren und wäre Vorteilhaft für Sie.

 [AT2]UCC disclaimer requires BOLD LETTERS.

 [AT3]US Kunden könnten technischen Rat als warranty oder express warranty for a particular purpose ansehen, daher diese klare Ablehnung.

 [AT4]Falls zutreffend

 [AT5]Might be a good idea to define force majeure broadly to account for tarriffs or currency fluctuations

 [AT6]Unclear „this shall be for the account“

 [AT7]Sie können hier die Zinsen bestimmen, solange „reasonable“ aber es sollte eine Zahl angegeben werden.